Nutzungsbedingungen für Ansprechstellen Intern auf www.ansprechstellen.de

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen den Rechtsrahmen für die Nutzung von Ansprechstellen Intern auf www.ansprechstellen.de und die von uns angebotenen Leistungen fest (nachfolgend "Nutzungsbedingungen" genannt).

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen deshalb aufmerksam durch.

Anbieter des Ansprechstellenverzeichnisses und Ansprechstellen Intern unter www.ansprechstellen.de ist die
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und Teilhabe e.V. (BAR)
Solmsstraße 18
60486 Frankfurt / Main
Telefon: 069 / 60 50 18-0
Fax: 069 / 60 50 18-29
E-Mail: info@bar-frankfurt.de
Internet: www.bar-frankfurt.de

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zur Nutzung von Ansprechstellen Intern auf www.ansprechstellen.de (nachfolgend „Ansprechstellen Intern“ genannt) zwischen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt) und dem Nutzer (nachfolgend – ohne Ansehung des Geschlechtes oder der Funktion –„Nutzer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Ansprechstellen Intern bietet Mitarbeitenden von Ansprechstellen eine geschützte Möglichkeit zum Hinterlegen und Einsehen von Kontaktdaten, sowie einen Bereich zur Organisation und Verwaltung der eigenen eingetragenen Ansprechstellen (nachfolgend „Orga-Bereich“ genannt).

2. Der Anbieter behält sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende Bedingungen festzulegen, wenn hierzu ein triftiger Grund besteht. Ein triftiger Grund zur Änderung besteht, sofern Umsetzungsbedarf aufgrund bestimmter gesetzlicher Vorgaben oder höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht oder eine Neu- bzw. Weiterentwicklung und/oder Umstrukturierung der technologischen Basis mit grundlegenden Funktionsänderungen des Ansprechstellenverzeichnisses und/oder von Ansprechstellen Intern erfolgt, welche als Open-Source-Software angeboten und von uns eingesetzt wird.

3. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Registrierungsprozess

1. Die Teilnahme und somit die Preisgabe von Daten unter www.ansprechstellen.de ist grundsätzlich freiwillig.

2. Voraussetzung für die Nutzung von Ansprechstellen Intern ist die Registrierung und Veröffentlichung einer Ansprechstelle unter www.ansprechstellen.de.

3. Nach Registrierung im Orga-Bereich, erhält der Nutzer (Person die die Ansprechstelle verwaltet, auch Organisator genannt) eine E-Mail zur Überprüfung seiner E-Mail-Adresse (Double Opt In-Verfahren). Nach erfolgreicher Prüfung der E-Mail-Adresse, werden die eingetragene Daten der zu veröffentlichenden Ansprechstelle, nochmals durch die BAR überprüft und freigegeben. Erst dann ist eine Ansprechstelle auf www.ansprechstellen.de sichtbar.

4. Weitere Mitarbeitende der Träger der Ansprechstellen nach § 12 SGB IX, die nicht unmittelbar die Funktion des Organisators einer oder mehrere Ansprechstellen ausüben, können sich darüber hinaus für Ansprechstellen Intern als Nutzer anmelden. Für diese Anmeldung ist es erforderlich, dass vorab für den eigenen Trägerbereich eine Ansprechstelle für Reha und Teilhabe nach § 12 SGB IX unter www.ansprechstellen.de veröffentlicht wurde. Beim Anmeldeprozess für Ansprechstellen Intern, muss der Nutzer diese Ansprechstelle des eigenen Trägerbereichs auswählen und sich dieser zuordnen.

5. Nach der Anmeldung für Ansprechstellen Intern, erhält der Nutzer eine E-Mail zur Überprüfung seiner E-Mail-Adresse (Double Opt In-Verfahren). Nach erfolgreicher Prüfung erhält der Organisator (Person, die die veröffentlichte Ansprechstelle über den Orga-Bereich verwaltet) eine Benachrichtigung, dass sich ein Nutzer für Ansprechstellen Intern angemeldet hat. Der Organisator bestätigt den berechtigten Zugang und gibt den Nutzer dann für Ansprechstellen Intern frei.

6. Nach erfolgreicher Anmeldung stehen dem Nutzer ein eigenes Kontaktdatenprofil und weitere Funktionen innerhalb Ansprechstellen Intern zur Verfügung.

§ 3 Löschen und Verbergen des Kontaktdatenprofils innerhalb Ansprechstellen Intern

1. Der Nutzer kann sein Kontaktdatenprofil innerhalb Ansprechstellen Intern jederzeit selbständig löschen oder verbergen.

2. Der Organisator einer Ansprechstelle kann ebenfalls Kontaktdatenprofile von Nutzern, die seiner zu verwaltenden Ansprechstelle zugeordnet sind, löschen oder verbergen.

3. Bei einer Löschung des Kontaktdatenprofils, werden alle Eintragungen des Nutzers gelöscht. Eine spätere Reaktivierung des Profils kann nicht mehr erfolgen, und der Zugang zu Ansprechstellen Intern ist für den Nutzer nicht mehr möglich.

4. Sofern ein Kontaktdatenprofil durch den Nutzer selbst oder den Organisator verborgen wird, ist das Profil des Nutzers nicht mehr für andere sichtbar. Auch der verborgene Nutzer kann ab diesem Zeitpunkt andere Kontaktdatenprofile nicht mehr einsehen und alle weiteren Funktionen innerhalb Ansprechstellen Intern stehen nicht mehr zur Verfügung. Eine Reaktivierung des Profils ist jederzeit durch den Nutzer selbst oder den Organisator möglich.

§ 4 Pflichten der Nutzer

1. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu Ansprechstellen Intern geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.

2. Im Falle der Weiterentwicklung des Ansprechstellenverzeichnisses oder von Ansprechstellen Intern obliegt es dem Nutzer, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT vorzunehmen.

3. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit von Ansprechstellen Intern setzt voraus, dass das System des Nutzers die vom Server des Anbieters übermittelten und für die jeweilige Sitzung erforderlichen Cookies akzeptiert. Andernfalls können die Funktionen innerhalb Ansprechstellen Intern ggf. nicht vollumfänglich genutzt werden. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und Schutzmechanismen zur Abwehr von Schad-Software einzusetzen.

5. Dem Nutzer ist es untersagt, Beiträge einzustellen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte jeglicher Art zu verwenden und in Ansprechstellen Intern einzustellen, die gegen Rechte Dritter, d. h. insbesondere gegen Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechte verstoßen und/oder die einen beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, belästigenden oder pornografischen Inhalt haben. Dem Nutzer ist ferner untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Betrieb des Ansprechstellenverzeichnisses und von Ansprechstellen Intern einzuschränken oder zu unterbrechen, insbesondere die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, die Verbreitung von Viren oder anderer Schadsoftware oder das automatisierte Abfangen von Daten.

6. Der Nutzer ist verpflichtet, Ansprecshtellen Intern ausschließlich im Rahmen der Aufgabenerfüllung als Ansprechstellen nach § 12 SGB IX sowie zur internen Zusammenarbeit unter den Sozialleistungsträgern oder für den Aufbau von Netzwerken zu nutzen. Jede anderweitige Nutzung von Ansprechstellen Intern für sonstige private Zwecke ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, alle ihm über den geschützten, insbesondere über Ansprechstellen Intern zugänglich gemachten Daten der anderen Nutzer streng vertraulich zu behandeln und sie nicht für Zwecke, die außerhalb des Rahmens zur konkreten Aufgabenerfüllung als Ansprechstelle nach § 12 SGB IX bestehen, zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten, die ausschließlich in Ansprechstellen Intern unter www.ansprechstellen.de veröffentlicht sind, an nicht in Ansprechstellen Intern registrierte Nutzer, ist ohne (schriftliche oder elektronische) Einwilligung der anderen Nutzer untersagt.

7. Dem Nutzer ist es untersagt, rechtliche Hinweise, die in oder im Zusammenhang mit dem Angebot des Anbieters angezeigt werden, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verändern.

8. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte der Nutzer eine Verwendung seiner Zugangsdaten durch Dritte feststellen, ist er verpflichtet, dies umgehend unter der folgenden Email-Adresse zu melden: service@ansprechstellen.de.

§ 5 Schutzrechte

1. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Er erhält lediglich das Recht, die innerhalb von Ansprechstellen Intern bereitgestellten Inhalte und Materialien, auch solche, welche im Rahmen des internen Bereichs von anderen Nutzern erstellt wurden, in digitaler Form auf seinem Endgerät zu speichern sowie sie in ausgedruckter Form für die Zwecke der Aufgabenerfüllung als Ansprechstelle nach § 12 SGB IX zu verwenden. Diese dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht auf Dritte übertragbar. Der Nutzer darf in keinem Fall Kontaktdaten(-profile) anderer Nutzer, die ausschließlich in dem geschützten Bereich von Ansprechstellen Intern angemeldet sind, ohne deren Zustimmung an Dritte weitergeben, Kopien erstellen und an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen oder in anderer Form Dritten Kopierrechte einräumen, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich.

2. Jede über die unmittelbare, persönliche Nutzung durch den Nutzer hinausgehende Nutzung und/oder Verwertung der vom Anbieter oder anderen Nutzern bereitgestellten Kontaktdaten, Inhalte und Materialien, z. B. jede Vervielfältigung, Verbreitung, Bereitstellung im Internet, Verkauf, Veröffentlichung, Leihe und/oder Miete, Übertragung an andere oder die geschäftsmäßige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen (auch elektronischen) Zustimmung des Anbieters, Urhebers und/oder weiteren Nutzungsberechtigten.

3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Marken, Markenelemente oder Logos, die vom Anbieter oder anderen Nutzern verwendet werden, ohne schriftliche (auch elektronische) Zustimmung des Anbieters, Inhabers oder/oder Berechtigten zu nutzen.

4. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle von ihm persönlich erstellten Eingaben (z. B. Kontaktdaten) und Beiträge im internen Bereich, unabhängig von deren urheberrechtlichen Schutzfähigkeit, durch den Anbieter und andere Nutzer – im Rahmen der Aufgabenerfüllung als Ansprechstelle nach § 12 SGB IX und beschränkt auf diese – genutzt, d.h. für eigene Zwecke vervielfältigt werden. Diese Beiträge dürfen jedoch nicht veröffentlicht, Dritten in irgendeiner Form oder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

§ 6 Rechte des Anbieters bei Verstößen

1. Bei Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen die vorstehend genannten Pflichten gem. §§ 4 und 5 ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung des geschützten Bereichs auszuschließen.

2. Der Anbieter behält sich ferner vor, Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer bei Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 4 und 5 geltend zu machen.

§ 7 Umfang und Beschränkung der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis

1. Der Anbieter strebt eine hohe durchschnittliche Verfügbarkeit von Ansprechstellen Intern an.

2. In Zeiten der Nichtverfügbarkeit von Ansprechstellen Intern, die

auf vom Anbieter nicht beeinflussbare Störungen des Internet oder auf sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen,
wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die bei Notwendigkeit regelmäßig zwischen 6:00 und 8:00 Uhr morgens durchgeführt werden, oder
wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind, oder
die darauf beruhen, dass die vom Nutzer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Nutzers,

hat der Nutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz.

3. Der Anbieter ist bemüht, den geschützten Bereich und das Ansprechstellenverzeichnis unter www.ansprechstellen.de kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere eine Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Sofern sich hieraus erforderliche Änderungen der Nutzungsbedingungen ergeben, gilt § 1 Abs. 2.

4. Auf eine vom Anbieter beabsichtigte Änderung wird der Nutzer rechtzeitig vor dem geplanten Änderungszeitpunkt, in Textform hingewiesen, ebenso auf sein Widerspruchsrecht. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn sein Widerspruch nicht bis zum geplanten Änderungszeitpunkt gegenüber dem Anbieter angezeigt wird. Der Nutzer wird vom Anbieter auf diese Konsequenz, d.h., dass sein Schweigen rechtlich als Zustimmung zur Änderung gewertet wird, bei der Übermittlung der beabsichtigten Änderung(en) nochmals besonders hingewiesen. Bei Widerspruch seitens des Nutzers bleibt es ihm selbst überlassen, ob er dennoch den internen Bereich unter Geltung der geänderten Bedingungen weiter nutzen möchte.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Gleiches gilt im Falle der Arglist seitens des Anbieters.

5. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die in Ansprechstellen Intern geäußerten Meinungen und die vom Nutzer eingestellten Inhalte gleich welcher Art.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.